Die Agenda 2010 muss 2010 weg!

Oktober 26, 2009 at 9:06 pm (Hartz IV, Soziales) (, , , , , , , , , , , )

Für Arbeitslose unerträglicher Druck

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen sind gescheitert. Der unerträgliche Arbeitszwang um jeden Preis und  der Wegfall des Berufsschutzes oder auch die Zeitarbeitsfirmen haben lediglich dazu geführt, dass ein Niedriglohnsektor entstanden ist.  Arbeitslosen werden so menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Lohnzahlungen verwehrt. Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten zu empfehlen, sich die Differenz zwischen Lohn und Lebenshaltungskosten von der Hartz-Behörde zu holen. Das Lohnabstandsgebot wird dazu missbraucht,  eine weitere Reduzierung der Leistungen zu fordern. Gerade Alleinerziehende, vorwiegend  Frauen, haben keine Chance, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. Die Angst vor drohenden Kürzungen zwingt sie, alles anzunehmen bis zum Zusammenbruch. So wird ihnen deutlich gemacht, dass sie selbst schuld an ihrer prekären Situation seien. Und auch all jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, lassen sich jede Unverschämtheit gefallen, weil sie Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

500 € mindestens für jedes Kind

Mit dem TAZ-Titel "Kinderteller á la Hartz IV" vom 27.8.07 machte die 'Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen' anlässlich des Weltkindertages 2007 auf die Kinderarmut aufmerksam. 500 € mindestens für jedes Kind forderten 96 % der Befragten am Infostand in Münster mit ihnen gemeinsam.

Für ein menschenwürdiges Leben fehlt das Geld

Nach den Erfolgsmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen, von denen die meisten Hartz-Bezieherinnen ausgeschlossen waren, wendet sich das Blatt dramatisch. Spätestens seit dem Frühjahr fehlen die täglichen Hinweise auf die kommende Arbeitsmarktkrise mit fünf, sechs oder sogar sieben Millionen Arbeitslosen im Sommer, sicher aber im Herbst, nicht mehr. Jetzt nach den Bundestagswahlen kommt es zu den ersten Insolvenzen.

Und es gilt ein weiteres Mal: Für die Menschen fehlt das Geld . Was für „notleidende Banken“ , für Polizei- und Miltäreinsätze weltweit an Milliarden  auf Krisengipfeln und Geberkonferenzen mobilisiert wird, das ist für Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für  Arbeitslose nicht vorhanden. Gleichzeitig sind wieder die alten Rezepte gebetsmühlenartig zu hören, die da heißen, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung, Reduzierung der Lohnnebenkosten und Senkung von Steuern bei den „Leistungsträgern“.  Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die selbsternannten sogenannten Leistungsträger auch die Krisen zu verantworten haben, die sie dann auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und sozial Ausgeschlossenen austragen. Die finanziellen und sozialen Ungleichheiten wachsen , die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

Die Frage nach dem „großen Verschenken von Geld“ wird bei der Rettung der Banken von niemandem gestellt. Viele Arbeitsplätze werden trotzdem verloren gehen.

Unsere Forderung heißt  14 Euro Mindestlohn

Die Forderungen der Arbeitslosen-Initiativen und –zentren

–         nach einem existenzsichernden Einkommen,

–         nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und

–         nach Erwerbsmöglichkeiten für alle

stehen nach wie vor im Raum, werden aber von offizieller Seite konsequent ignoriert.  Eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, von Zeit und Geld für ein menschenwürdiges Leben überall auf der Welt ist überhaupt kein Thema mehr. Auch der Mindestlohn, mindestens 14 € nach unserer Meinung, wird politisch blockiert. Spätestens seit die Regelung weggefallen ist,  nur bis zu 15-Wochenstunden-Arbeitszeit bei 400-€-Jobs arbeiten zu dürfen, muss eine gesetzlich festgelegte Untergrenze sittenwidrige Löhne verhindern. Und sittenwidrig sind unseres Erachtens alle Zahlungen, die den Lebensunterhalt nicht umfassend absichern. Die Reduzierung auf die These: Hauptsache Arbeit ist absolut falsch. Denn wir leben nicht, um fremdbestimmt zu arbeiten. Wir wollen arbeiten, um gut leben zu können. Wir wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Berufsschutz und alte Arbeitslosenhilfe verringern die Armut allgemein,  Kindergeld darf nicht länger Einkommen sein.

Statt Agenda 2010 brauchen wir Bildung, Qualifizierung, Berufsschutz und die Arbeitslosenhilfe in alter Form zurück. Kindergeld darf nicht länger als Einkommen gelten. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die notwendigen Sozialbeiträge müssen von ArbeitnehmerInnen und AbeitgeberInnen je zur Hälfte getragen werden. Dann funktioniert das soziale Netz wieder, gesellschaftliche Solidarität wird nicht länger zerstört, sondern wieder aufgebaut. Das brauchen wir 2010.

KAliNE

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