Kundgebung am 8. März 2010

März 5, 2010 at 6:23 pm (FrauenLesbenPlenum Muenster, Hartz IV, Soziales) (, , , , , , , )

Anlässlich des Internationalen Frauentages sind am 8. März alle zur Kundgebung in der Stubengasse – Innenstadt Münster – eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr. Es werden aktuelle Probleme der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Regionen der Welt vorgetragen und politische Forderungen gestellt.

Mehr unter http://frauenreferat.blogsport.de

Die Rede von Anne Neugebauer – Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen im „MALTA“      am    –  8. März 2010 –

Kampf der Frauen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen

Weltweit erheben Frauen heute ihre Stimmen gegen Armut und Gewalt, gegen Krieg und Frauenverachtung.  Sie alle kämpfen für ein freies, selbstbestimmtes Leben.  Wir auch.

Ich freue mich sehr, dass das Autonome Frauenreferat des AStA diese Kundgebung organisiert und mich als Rednerin eingeladen hat.

Vieles hat sich seit dem ersten Internationalen Frauentag 1911 verändert, doch die Forderungen von damals haben großenteils auch heute noch oder wieder ihre Berechtigung. Ich will einige herausgreifen.

1. Der Zugang zu Bildung, Studium und Berufstätigkeit ist heute wieder aktuell.

2. Frauen fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB seit Bestehen des Abtreibungsparagraphen 1871.

3. Frauen verlangen: „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

4. Frauen sagen NEIN zu Krieg und Gewalt. Milliarden sollen besser für Brot statt für Waffen ausgegeben werden.

5. Mit der Plakataktion „Die Tomate weiter werfen …“  „Denn unser Ziel ist ein freies, selbstbestimmtes FrauenLeben“, wollen die FrauenLesbengruppen in Münster alle Frauen ermutigen, sich die tagtägliche Frauenverachtung, die alltäglichen Diskriminierungen bewusst zu machen, sie anzuprangern und sich dagegen zu wehren.

1. Der Zugang zu Bildung, Studium und Berufstätigkeit ist heute wieder aktuell.

Zwar sind die Studienanfängerinnen etwas über 50 %. 1911 war es gerade drei Jahre her, das Mädchen Abitur machen und studieren konnten. Doch die Einführung der Studiengebühren und das geteilte Studium in Bachelor und Master führt dazu, dass bereits beim Masterstudiengang die Zahl der Frauen auf ca. 37 % sinkt.  Damit ist eine Hochschulkarriere bereits hier gestoppt.

Vom 11.-12. März treffen sich die BildungsministerInnen aus 46 Staaten in Wien und Budapest, um das zehnjährige Jubiläum zum „Bologna-Prozess“ zu feiern. Studentinnen und Studenten kündigen Protestaktionen an. Sie lehnen diese Zurichtung des Studiums ab. Wir unterstützen den Protest.

2. Frauen fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB seit Bestehen des Abtreibungsparagraphen 1871.

In der Weimarer Zeit lautete die Parole: „Dein Körper gehört dir.“ In den 70er Jahren hieß es: „Mein Bauch gehört mir.“  Viele maßen sich an, darüber zu entscheiden und den Betroffenen selbst – uns Frauen – wird es bei Strafe verboten: Der Staat, die Ärzte, die Kirchen. Die selbsternannten Lebensschützer wollen am kommenden Samstag, den 13.3. wieder durch Münster ziehen. Dazu wird es eine Gegenkundgebung geben und ich möchte alle aufrufen, zur Gegenkundgebung zu kommen. Treffen ist ab 14 Uhr vorm Rathaus. Da gibt es dann weitere Informationen.

3. Frauen verlangen: „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

Wir wurden immer schon als Zuverdienerinnen gesehen oder als Doppelverdiener beschimpft – immer schlechter bezahlt!  Obwohl es verboten ist für die gleiche Arbeit ungleichen Lohn zu zahlen, erhalten Frauen im Durchschnitt 23 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Ein eindeutiger Rechtsbruch, der geahndet werden müßte. Doch es passiert nichts!

Im Gegenteil, mit den Zeitarbeitsfirmen seit Hartz-Gesetzgebung  2005 wird weitere Lohnungerechtigkeit für alle Zeitarbeiter und –arbeiterinnen geschaffen. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Die Zahl der Betroffenen nimmt von Tag zu Tag zu. Gerade im Einzelhandel betrifft es überwiegend Frauen.

Deshalb fordern wir von hier  aus einen  sofortigen Stopp der zusätzlichen Lohndrückerei und verstärkten Ausbeutung der Beschäftigten:

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und

einen  existenzsichernden Mindestlohn, der unseres Erachtens mindestens 1.800,– € betragen muss. Denn der Brutto- und der Nettolohn müssen stimmen, damit das aktuelle Leben gesichert ist und auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit, bei Krankheit oder im Alter versichert und finanziell abgesichert sind.  Wir wollen nicht nur von der Hand in den Mund leben. Wir wollen ein soziales Netz, das alle auffängt, damit niemand Sorgen um Zukunft haben muss.

Es war ein Fehler, den Steuerhöchstsatz von 53 % auf 45%  zu senken.  Der Staat kann nicht Geschenke an die Gutverdienenden verteilen und gleichzeitig über zu wenig Geld in der Staatskasse jammern. Weitere Steuersenkungen darf es nicht geben, der Steuerhöchstsatz muss wieder angehoben werden.

Es war ein Fehler, durch die Hartz-Gesetze die Soziale Sicherung: Das Recht auf Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe aufzugeben.

….

Vor allem die Frauen leiden darunter, sie müssen im Niedriglohnsektor arbeiten, können von dem verdienten Geld nicht leben und nicht einmal ergänzendes Hartz-IV-Geld beantragen, weil das Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft oder die Unterhaltszahlungen (falls es welche gibt) angerechnet werden.

Statt das die Hartz-IV- Regelsätze jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich entsprechend des Bedarfs berechnet und erhöht werden, will sich die Politik darum herum mogeln. Wie schändlich.

Wir fordern insbesondere Minister Westerwelle auf, sich öffentlich zu entschuldigen für die unerträglichen Beschimpfungen erwerbsarbeitsloser Frauen und Männer  und von allen seinen Ämtern zurückzutreten.

Wir erwarten eine Anpassung der Regelsätze und eine Qualifizierungsoffensive, damit mit dem Märchen aufgeräumt wird, dass die Erwerbsarbeitslosen nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt kommen können. Es liegt nicht an uns, sondern an den ausschließenden Strukturen in der Arbeitswelt. Maßlose Gewinne und Spekulationen zerstören bzw. verhindern eine soziale Wirtschaftsweise, die für die Menschen und nicht für die Kapitalanhäufung da ist. Immer mehr Frauen werden in Teilzeit gezwungen und können auch verdienen zwei Jobs nicht genug.

Der Vorschlag heute von Frau Kraft geht in eine völlig falsche Richtung. Die Leute wollen eine bezahlte Erwerbstätigkeit und dafür sollte sie sich einsetzen. Gerade weil inzwischen viele Frauen sich gar nicht mehr trauen, diesen berechtigten Wunsch zu äußern. Ihnen ist ein 1-€ Job nur deshalb lieber, weil der Druck und die Sanktionen vom Arbeitsamt vermieden werden. Und weil ihnen die Unterstützung in der ersten Arbeitsmarkt inzwischen auch von SPD und Gewerkschaft nicht mehr gegeben wird.

Wir wollen nicht, dass  die notwendige Anpassung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfängerinnen gegen notwendige Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Frauen, Männer und Kinder müssen ausreichend Geld zur Sicherung ihrer Existenz erhalten – ohne wenn und aber.

Wir wollen, dass sich die Regierungen in Bund und Land in gleicher Weise um die Menschen in Armut kümmern, wie sie sich um die Bänker, die Autoindustrie und der Wirtschaft überhaupt kümmert. Nicht dass es dort ein Rettungsschirm nach dem nächsten gibt und eine Beschimpfung nach der anderen und Sanktionen und Leistungskürzungen ohne Ende bei den Hartz-Bezieherinnen und Beziehern.

Wir wollen

  • Erhöhung der ALG II-Sätze für Erwachsene und Kinder
  • Die Abschaffung des Arbeitszwanges und der 1-€-Jobs
  • Keine Arbeit für 1-€ (oder mehr),  Qualifizierung und faire Löhne
  • Existenzsichernde Einkommen
  • Mindestlöhne von 1.800,– €
  • Sozialversicherungsbeiträge, die von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen je zur Hälfte getragen werden
  • und einen 6-Stunden-Tag bei einer 5-Tage-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich.

So  können wir die Arbeitslosigkeit abbauen, haben ein Auskommen mit dem Einkommen und können zeitlich gesehen die unbezahlte und die bezahlte Arbeit geschlechtergerecht verteilen.

4. Frauen sagen NEIN zu Krieg und Gewalt. Milliarden sollen besser für Brot statt für Waffen ausgegeben werden. Gerade der Krieg in Afghanistan zeigt, wie falsch und kostspielig dieser Weg ist. Wenn Kriegsminister zu Guttenberg sagt, dass es eigentlich nicht um Frauenrechte gehe, sondern darum, damit die Zustimmung zum Militäreinsatz aus der Bevölkerung zu erlangen, zeigt sich die ganze Verlogenheit.

„Kein Pfennig, keine Frau für Militär und Sozialabbau“ hieß es in den 80er Jahren. Das gilt auch heute noch. Soldatinnen und Soldaten, verlasst die Armee, verweigert den Befehl zum Töten. Tausende Menschen  werden gequält und getötet,  auch ihr selbst gehört dazu. Nur durch soziale Gerechtigkeit kann Frieden geschaffen werden.

5. Mit der Plakataktion „Die Tomate weiter werfen …“  „Denn unser Ziel ist ein freies, selbstbestimmtes FrauenLeben“, wollen die FrauenLesbengruppen in Münster alle Frauen ermutigen, sich die tagtägliche Frauenverachtung, die alltäglichen Diskriminierungen bewusst zu machen, sie anzuprangern und sich dagegen zu wehren.  Am besten gemeinsam.  Die Plakate könnt ihr hier gleich mitnehmen. Über die Aktion und die Beteiligungsmöglichkeiten erfahrt ihr alles im internet unter https://kalinen.wordpress.com

Frauen, tun wir uns zusammen, denn gemeinsam sind wir stark !!!  Wir können unsere Ziele erreichen!!! Vielen Dank.


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