Finanzierung der Frauenhäuser einheitlich und unbürokratisch sichern

November 2, 2010 at 10:14 pm (Aktuelles, Frauengesundheit, Soziales) (, , , )

37.424 Unterschriften haben die Mitarbeiterinnen der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW und die LAG der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ für eine verlässliche Finanzausstattung gesammelt und Ende September dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg im Landtag NRW überreicht. Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Frau Barbara Steffens und die frauenpolitischen Sprecherinnen aller Parteien nahmen an der Übergabe teil.

Übergabe der Unterschriften im Landtag NRW am 29.9.2010

Foto: Landtag NRW - Übergabe der Unterschriften am 29.9.2010/ Meyer

Bereits am 28. Januar 2010 fand im nordrhein-westfälischen Landtagsausschuss für Frauenpolitik eine Sachverständigen-Anhörung zur Frauenhausfinanzierung in Nordrhein-Westfalen statt. Anlass war ebenfalls die Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW vom 25.11.2009, die die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Landtag NRW aufgriff, um eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen aus einer Hand zu beantragen.  Die  geladenen Expertinnen waren sich darin einig, dass die derzeitige Finanzierung  unzureichend, uneinheitlich und für die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder mit extremen Nachteilen und Gefahren verbunden ist. Sie sahen dringenden Handlungsbedarf.

Die LAG Autonomer Frauenhäuser NRW schlug die sofortige Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe „Frauenhausfinanzierung“ vor. Vertreterinnen der Landesregierung, der Frauenhausträger, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und weitere ExpertInnen sollen zeitnah prüfen, ob ein Landesgesetz möglich und wünschenswert ist. Dieser Vorschlag wurde von den anwesenden Expertinnen und den Abgeordneten der Opposition befürwortet und wird nun von der Landesregierung geprüft.

Barbara Steffens, die damalige frauenpolitische Sprecherin der Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Landtag, erklärte dazu: „Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen wird seit Jahren zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin- und hergeschoben. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Landesgesetz, das die Schutzeinrichtungen und Beratungsstrukturen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, endlich dauerhaft auf sichere Füße stellt.“ Jetzt kann sie als  zuständige Ministerin in der neuen rot-grünen Regierung zeitnah für ein entsprechendes Landesgesetz sorgen. Die Autonomen Frauenhäuser appellierten an die Politikerinnen und Politiker, sich Partei übergreifend, sich dafür einzusetzen.

Seit Eröffnung des ersten Autonomen Frauenhauses 1976 in Berlin müssen die Häuser um ihre Finanzierung kämpfen.  Auch im Jahre 2010 gibt es noch keine bundesweit verbindlichen Regelungen, die Maßnahmen für einen effizienten Schutz von Frauen und Kindern als Opfer von Gewalt vorsehen und Kommunen, Land und Bund zu deren verbindlichen, ausreichenden und planungssicheren Finanzierung verpflichten.

Weitere Informationen unter:

http://www.lag-autonomefrauenhaeusernrw.de

http://www.schwere-wege-leicht-machen.de

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/pdf/aktuelles/finanzierung_2009_03.pdf

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