Das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ – die Rettung oder voll der Griff ins Klo

Dezember 8, 2010 at 4:51 pm (Aktuelles, Hartz IV, Soziales) (, , )

Im November 2010 wurde die Petition zum ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘ erstmals beraten. Nach dem Einstieg mit einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss wird dieser in der nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Susanne Wiest hatte im Dezember 2008 eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in der ein bedingungsloses Einkommen von 1.500 € für jeden Erwachsenen und 1.000 € für jedes Kind statt der bisherigen Sozialleistungen gefordert wurde. Der Vorschlag ist, alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abzuschaffen und nur eine Konsumsteuer einzuführen, mittels derer die Staatseinnahmen gesichert werden. Da 52.973 weiteren PetentInnen  die Initiative der Grundeinkommensaktivistin und Tagesmutter unterstützten, wurde eine Beratung im Petitionsausschuss erreicht.

Für ein würdevolles Leben brauchen die Menschen ein Einkommen, sagte Frau Wiest vor dem Ausschuss, als sie ihre Petition vorstellte. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie den aktuellen Umgang mit Erwerbsarbeitslosen. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug „sinnvolle Arbeit“, erklärte die Petentin weiter, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde.  Das Hauptproblem sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen ohne Druck neu orientieren könnten. „Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“ schloss Susanne Wiest .

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder zeigte sich skeptisch, befand es „durchaus verlockend“, befürchtete aber, dass die Motivation zur Arbeitsleistung nicht erhalten werden könne. Herr Thomae von der F.D.P. fand es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle. Katja Mast von der SPD sah in der Diskussion einen Beleg für die „lebendige Demokratie“ und Ingrid Remmers von der Fraktion Die Linke hielt „systemverändernde“ Vorschläge zu diskutieren für durchaus legitim. Wolfgang Strengmann-Kuhn von B90/Grüne stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon breit in der Gesellschaft und auch in allen Parteien diskutiert werde.

Die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Brauksiepe, erklärte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der vorgeschlagenen Form für falsch.  Der Sozialstaat, so die Auffassung, habe sich auch in Krisenzeiten bewährt. Zudem sei damit zu rechnen, dass es zu „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“  komme.

Aus Sicht der Petentin seien negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach mit diesen Argumenten konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal, wenn sie ihr Gegenüber aber gefragt habe, ob sie oder er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. „Jeder denkt, dass der oder die andere nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.

Nicht nur Die Linken sind zwiegespalten, wenn es um das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ geht, es gibt in allen politischen Lagern BefürworterInnen und GegnerInnen.  Nachdenklich sollte aber stimmen, dass gerade von UnternehmerInnenseite das Modell von dem ehemaligen Besitzer der Drogeriemarkt-Kette dm Werner Götz gepuscht wird, das auch von Susanne Wiest als Finanzierungsvorschlag in ihre Petition eingeflossen ist.

Mit der Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Lohneinkommen und der Einführung des ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ sehen Unternehmen die Chance für sich.  Wenn alle Sozialbeiträge und alle direkten Steuern wegfallen, sparen sie Milliarden. Ihr Besitz bleibt ihnen zur ausschließlichen Gewinnmaximierung.  Für die GrundeinkommensbezieherInnen wird es aber kein freies Arbeiten, keine Teilhabe an den Produktionsmitteln, keine Mitbestimmung bei Produktionsablauf oder Arbeitsgestaltungen, keine Entscheidungsbefugnis über die Produktion, die Ausschüttung der Gewinne und Re-Investition in den Betrieb geben, sondern nur eine geringe Aufstockung des ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘.

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