Die Frauenquote muss endlich her – Schluss mit der Benachteiligung von Frauen

Februar 4, 2011 at 4:52 pm (Aktuelles, FrauenLesbenPlenum Muenster) (, , , , )

Da kämpfen die Soldat_innen für Frauenrechte in Afghanistan, da streiten die beiden Ministerinnen von der Leyen und Schröder um eine 30 % Quote in der Privatwirtschaft, die Bundeskanzlerin Merkel spricht das BASTA und im Bundestag bestimmt die Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ 17 Experten und nicht eine Expertin. Ja, gelten denn Frauenrechte im eigenen Land auch überhaupt nichts?  

Frauen protestiert schriftlich postalisch, per mail oder telefonisch, aber protestiert, auch wenn die Antworten teilweise sehr niederschmetternd sind. Ohne Proteste ändert sich garantiert nichts. Die Infos dazu findet Ihr unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/index.jsp , die e-mail-adresse lautet: enquete.wachstum@bundestag.de .

1. Ein Brief:

Sehr geehte Frau Vorsitzende, Frau Kolbe,

sehr geehrte Mitglieder in der Enquete-Kommission,
Frau Andreae, Frau Arndt-Bauer, Frau Bögel, Frau Leidig, Frau Lotzer, Frau Skudelny, Frau Vogelsnag, Herr Bernschneider, Herr Bilger, Herr Friedrich, Herr Dr. Heider, Herr Kaczmarek, Herr Dr. Middelberg, Herr Dr. Nüsslein, Herr Dr. Ott, Herr Dr. Zimmer,

mit Freude habe ich gesehen, dass die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet worden ist, um Wege zu nachhaltigem Wirtschaften aufzuzeigen.

Selbstverständlich bin ich davon ausgegangen, dass Sie in ihre Betrachtungen „Das ganze der Arbeit“ und nicht nur die Erwerbsarbeit und das Wirtschaftswachstum in den Blick nehmen werden. Seit Jahrzehnten weisen Frauen: Fachfrauen und Hausfrauen, Ökonominnen, Ökologinnen, Oecotrophologinnen, Politikwissenschaftlerinnen, Soziologinnen etc., darauf hin, dass die Grundlage der Ökonomie die unbezahlte Frauenarbeit, die Care-Ökonomie, ist und unbedingt mit einbezogen werden muss, wenn nachhaltiges Wirtschaften das Ziel sein soll.

Bereits durch die Berufung der ausschließlich männlichen Sachverständigen wird deutlich, dass diese Perspektive offensichtlich niemandem der siebzehn Bundestagsabgeordneten ein Anliegen ist. Bewußt oder unbewußt grenzen Sie die Sichtweisen von Frauen und die Arbeit von Frauen bereits zu Beginn komplett aus.

Um die Arbeit der Kommission im Sinne einer ganzheitlichen Auseinandersetzung  gestalten zu können, ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, ebenfalls 17 Expertinnen zu berufen, um die aktuell bestehende personelle und inhaltliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben. Denn es ist ebenfalls unverzichtbar, eine inhaltliche Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.

Ich erwarte eine entsprechende Debatte über die personelle Korrektur in jeder Fraktion und der nächsten Sitzung der Kommission mit einer anschließenden Korrektur der personellen Besetzung und damit verbunden der weiteren Arbeit, die Gendermainstreaming praktiziert.

Mit Spannung erwarte ich die Antworten der Fraktionen und der Kommission.

2. Die Antworten:

Antwort 1:

vielen Dank für ihre Mail. Ich könnte es tatsächlich ganz kurz machen, denn Sie sprechen mir mit ihrem Anliegen aus der Seele. Zumindest in meiner Fraktion habe ich auf diesen Mis sstand schon aufmerksam gemacht und ich weiß, dass auch in den Gliederungen zumindest meiner Partei, der SPD, das schon zu heftigen Diskussionen geführt hat. Leider ist das in der jetzigen Kommission nicht mehr heilbar, aber mir ist wichtig, künftig solchen Missstände rechtzeitig entgegenzuwirken.

Es ist keine Entschuldigung, aber zumindest eine Erklärung, denn jede Fraktion hat ein Kontingent (SPD: 4 ) an Expertinnen und Experten, die sie vorschl agen können. Und dann muss der oder die nicht nur in der fachlichen Lage sein, sondern auch in der Zeitlichen.

Als ich auf das Problem der fehlenden Frauen hinwies wurde mir gesagt, man hätte keine finden können. Nicht dass es keine gäbe, aber die angefragten weiblichen Expertinnen konnten aufgrund verschiedener Umstände ihre Teilnahme nicht zusagen. Vielleicht liegt das auch daran, dass Männer aufgrund ihres Standes in der Familie immer noch eher bereit sind zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, als beruflich gleichgestellte Frauen, die eben häufig immer noch mehr zusätzlich in der Familie eingespannt sind.

Ich glaube nicht, dass dieses wichtige Thema bisher „nur“ ein von Männern beherrschter Bereich ist. Und das nur Männer die sachverständige Grundlage künftiger politischer Entscheidungen in diesem Bereich treffen können. Denn jetzt bringen alle Sachverständigen nur ihre männliche Sicht ein.

Nun liegt es an uns Parlamentarierinnen und ihren Mitarbeiterinnen in der Enquete Kommission dieser Männersicht auf die Dinge etwas entgegenzusetzen. Dazu bin ich gern bereit und werde diese wichtigen zukunftsweisenden Themen nicht der männlichen Sichtweise überlassen.Ihre Mail bestärkt mich in diesem Punkt.

Mit freundlichen Grüßen Ingrid Arndt-Brauer, MdB

Antwort 2:

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kann Sie beruhigen,  ich selbst bin eine Frau. Und habe auch vor, es zu bleiben. Ich freue mich, dass die FDP Fraktion mich zur Obfrau in der Kommission ernannt hat.
Mit freundlichen Grüßen Claudia Bögel

Antwort 3:

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Arbeit der Enquete-Kommission und des Bundestages.

Die Auswahl der Sachverständigen trifft jede Partei für sich, so dass man in dieser Phase keinen Überblick über alle Sachverständigen hat. Dabei darf jede Partei so viele Sachverständige benennen, wie sie Abgeordnete für die Kommission stellt. Im Rahmen der Auswahl der Sachverständigen haben sich bei der FDP nur männliche Experten gemeldet.

Wir wissen nicht, wie die Auswahl der Sachverständigen bei den anderen Parteien vorgenommen wurde.

Wir teilen Ihre Ansicht, dass es um eine ganzheitliche Auseinandersetzung mit dem Thema nachhaltiges Wirtschaften geht und dazu selbstverständlich auch die Einschätzungen von Frauen wichtig sind.

Für Ihren Hinweis sind wir Ihnen sehr dankbar. Uns selbst ist diese Tatsache vorher nicht aufgefallen. Wir werden diesen Punkt ansprechen und den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion darauf hinweisen. Dabei werden wir deutlich machen, dass zumindest beim nächsten Mal eine angemessenen Berücksichtigung von Frauen stattfindet bzw. dass diese direkt angeschrieben werden, sofern sie sich nicht selbst melden.

Eine Berücksichtigung dieser Angelegenheit im Rahmen der Besetzung der jetzigen Enquete-Kommission ist sehr wahrscheinlich leider nicht mehr möglich.

Von den drei Abgeordneten, welche die FDP für die Enquete-Kommission stellt, sind zwei davon Frauen. In der FDP sind die Frauen in der Enquete-Kommission daher gut vertreten.

Wir geben Ihnen gerne Bescheid, welche Rückmeldung wir auf dieses Anliegen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen Anna Mainzer
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro Judith Skudelny

Antwort 4

für Ihre E-Mail vom 27. Januar 2011 danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne in meiner Eigenschaft als Vorsitzende der Enquete-Kommission antworten.

Mitglieder einer Enquete-Kommission sind zum einen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zum anderen – das macht die Besonderheit des Gremiums aus –
Sachverständige mit Fachkenntnissen aus dem jeweiligen Fachgebiet, die  nicht dem Bundestag angehören. Insgesamt gehören der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität acht Frauen aus den Reihen der parlamentarischen Mitglieder an, darunter drei Obfrauen und die Vorsitzende. Der Sachverstand und die Arbeit von Frauen sind insofern keineswegs ausgegrenzt. Dagegen findet sich – wie Sie kritisch anmerken – keine Frau unter den Sachverständigen. Wenngleich die Kompetenz und Exzellenz der Sachverständigen in jeder Hinsicht außer Frage stehen, kann ich Ihre Kritik bezüglich der geschlechtsspezifischen Zusammensetzung der Kommission nachvollziehen. Die sachverständigen Kommissionsmitglieder werden weder vom Bundestag  noch von den parlamentarischen Mitgliedern der Kommission, sondern von den Fraktionen unabhängig voneinander benannt.

Soweit Sie in Ihrer Zuschrift auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit eingehen und kritisch zu bedenken geben, dass auch die – oftmals – unbezahlte Arbeitsleistung von Frauen mit einbezogen werden muss, so möchte ich Ihnen versichern, dass auch dieser Aspekt ganz sicher eine Rolle bei der Arbeit unserer Enquete spielen wird. Es ist eine der wesentlichen Schwächen des Bruttoinlandprodukts (BIP), dass beispielsweise ehrenamtliche Arbeit – aber gerade auch die unentgeltliche Arbeitsleistung vieler Frauen – nicht angemessen abgebildet werden. Gerade bei dieser Kritik setzt die Kommission an und will dem BIP einen Indikator zur Seite stellen, der Faktoren wie z. B. Bildungschancen, Gesundheit, intakte Umwelt, aber eben auch unentgeltlich geleistete Arbeit besser abbildet.

Meine Aufgabe als Vorsitzende ist die Leitung der Arbeit der Kommission im Sinne des Einsetzungsauftrags. Dieser schreibt neben den zu bearbeitenden Aufgaben auch die Größe und Zusammensetzung der Kommission nach Fraktionen zwingend vor. Insofern ist eine Erweiterung der Kommission um weitere Sachverständige ausgeschlossen. Daher bitte ich Sie  hinsichtlich der von Ihnen geforderten Neubesetzung der Kommission um Verständnis dafür, dass ich nicht in der Position bin, die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zu ändern. Ihre Kritik werde ich daher den parlamentarischen Mitgliedern der Kommission und den Fraktionen zur Kenntnis bringen. Um dem Aspekt der Ausgewogenheit des Spektrums politischer Perspektiven und Sachverstands sowie der Chancengleichheit der Geschlechter Rechnung zu tragen, werde ich mich dafür einsetzen, den Geschlechteraspekt bei der Auswahl der zu Anhörungen der Kommission eingeladenen Sachverständigen angemessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen Daniela Kolbe, MdB

Antwort 5

Sie haben Recht –   es ist wirklich eine Schande, dass unter den 17 Sachverständigen keine einzige Expertin ist. Mea culpa. Wir werden tun was wir können um über ExpertInnenkreise und bei Anhörungenso viel weiblichen Sachverstand wie möglich einzubinden. Seien Sie versichert dass Ihr Aufschrei und der vieler KollegInnen (ja, auch von Männern) gewirkt hat – und nachhaltig in die Zukunft wirken wird!

Ihr Hermann Ott     

weitere Infos: http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/hochschule/1489787_Gibt_es_nur_maennliche_Experten.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/bundestag-beruft-reine-maenner-kommission-man-bleibt-mann-1.1053585

http://www.attac-netzwerk.de/gender-ag/bildungsbausteine/detailansicht/datum/2011/02/03/wachstums-enquete-ohne-weibliche-sachverstaendige-erregt-protest-1/?cHash=53a1cca626bed902018eca21cb525dd5

http://www.uni-marburg.de/fb03/genda/aktuelles/news/initiativeenquetekommission/offenerbriefneu.pdf

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