Frauen kämpfen für ihr Recht

Januar 16, 2018 at 3:49 pm (Aktuelles, Frauen aktiv) (, , , , , , , , , )

Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.
Pressekontakt: Marion Böker
Tel
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E-Mail: info@boeker-consult.de


PRESSEINFORMATION 01/2018

Gera & Berlin 15.01.2018


UN-Forderung nach Ausgleichsfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen ist unverzüglich einzuleiten
.                                        – Koalitionsvertrag muss Ende des Rentenunrechts beinhalten

 „Die Regierung muss sich endlich mit uns an einen Tisch setzen. Der Koalitionsvertrag soll einen Ausgleichsfonds für die Anerkennung unserer Rentenansprüche nennen. Die kommende Regierung muss deutlich zeigen, dass der UN-Menschenrechtsausschuss CEDAW mit dieser Forderungen respektiert wird. Unsere Frauen haben 28 Jahre gewartet. Das ist genug Entwürdigung!“, macht sich Barbara Riechert (Vorstand, Verein der in der DDR geschiedenen Frauen) Luft, nachdem der Vorstand die Sondierungsergebnisse besprochen hat. Eva Wenzel (Vorstand): „Unsere Frauen haben gezeigt, dass wir im Recht sind. Man hat uns einen Teil der erarbeiteten Rente vorenthalten. Wir müssen mit über 65 bis 80 arbeiten. Selbst die UNO sagt, die Regierung muss uns die Renten vollständig bezahlen. Wann tut sie das?“ Der Vorstand und die Städtegruppen des Vereins werden weiter arbeiten: sie schreiben neue Briefe, treffen Abgeordnete.

„Wir sehen nichts Konkretes im Sondierungspapier. Es muss Geld für den Fonds her. Das wollen wir schriftlich“, so B. Riechert, „Frau Merkel und Herr Schulz“ müssen sich dazu bekennen.“ Sie wird mit den Leiterinnen der Städtegruppen in den nächsten Wochen eine Forderungsliste zur Gestaltung des Ausgleichsfonds und der Entschädigung besprechen.

Im Sondierungspapier ist die Rede von „Anerkennung der Lebensleistung“. Rente soll „gerecht und zuverlässig“ sein. Für die DDR-Geschiedenen ist das Unrecht nicht mit einem Wechsel von Grundsicherung zu der in Aussicht gestellten „Grundrente“ aufgehoben. Es würde eher verfestigt. Sie sind keine Bedürftigen und beantragen selten Grundsicherung. Eher gehen sie hochbetagt arbeiten. Sie fordern endlich – mit der UN auf ihrer Seite- die Anerkennung, Überleitung, Aus- und Nachzahlung eigens erworbener Rentenansprüche.

„Ich bin 2010 zur UN gereist, für unsere Recht. Ich schreibe seit einem Jahrzehnt die Ministerien an. 2017 forderte der UN-CEDAW-Ausschuss einen Ausgleichsfonds für uns. Der will 2019 Ergebnisse sehen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, setzt sie Menschenrechte insgesamt aufs Spiel,“ so Hanna Kirchner, die 2011 in Magdeburg sogar Menschenrechte studiert hat. Eine andere sagt, sie könne mit Geld aus einem Fonds wenigstens die Beerdigungskosten selbst zahlen. Viele UnterstützerInnen befürchten, dass junge Menschen noch mehr Vertrauen in Demokratie verlieren, wenn der Staat Unrecht begeht und damit so durchkommt. Eine finanzielle Lösung ist auch aus demokratischem Grund dringend nötig. Der Staat darf sich nicht wegducken: er muss Fehler korrigieren.

Was sonst will man im Frühjahr 2019 der UN sagen, wenn diese die Umsetzung prüft.

Im Juni im Bundestag und im Wahlkampf haben viele CDU- und SPD-Abgeordnete versprochen, die UN-Forderungen vom Februar/März 2017 umzusetzen. Die Frauen warten.

Der Verein mit den 33 Städtegruppen, 3000 Mitglieder (300.000 Betroffene) kämpfen seit 28 Jahren für ihr Recht. Alle Gerichte wurden befasst, keine politische Lobbyebene ausgelassen. Eine Wanderausstellung ist seit 2 Jahren ausgebucht. Eine Broschüre dokumentiert die Ausstellung und die Forderung des Überprüfungsausschusses Des UN-Abkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW).

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