LEBEN IST NICHT NUR ERWERBSARBEIT

März 25, 2014 at 10:58 pm (Aktuelles, Frauen aktiv, FrauenLesbenPlenum Muenster, Hartz IV, Münster, Soziales) (, , , , , , , , , , , , , , , , , )

Bürgerinnen-Antrag:                                           „So wollen wir leben und arbeiten!“

VROUWEN EUREGIO PROJECT

REICHLICH LEBEN …    statt     ARBEIT POOR

Anlässlich des 10-järigen Jubiläums haben Frauen vom VROUWEN-EUREGIO-PROJECT / FRAUEN-EUREGIO-PROJEKT Oberbürgermeister Lewe um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Bearbeitung und Umsetzung des Bürgerinnen-Antrages vom 8.3.2004 gebeten. Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zum ‚Internationalen Frauentag‘ wurde die Resolution „So wollen wir leben und arbeiten!“ in den Kommunen Enschede, Hengelo, Borne, Almelo, Münster und Osnabrück den Oberbürgermeister/innen überreicht, um auf kommunaler Ebene umzusetzen, was möglich ist. Hier in Münster hatte Oberbürgermeister Tillmann den Antrag entgegen genommen.

Nach zehn Jahren möchten die Antragstellerinnen insbesondere wissen,
• was in den letzen zehn Jahren in welchen Gremien debattiert worden ist,
• wie und mit welchen Ergebnissen es dort geschehen ist,
• was umgesetzt worden ist,
• was noch in Umsetzung begriffen ist,
• was als permanente Aufgabe aufgegriffen wurde,
• was für nicht realisierbar abgewiesen worden ist.

Gespannt warten die Frauen vom VROUWEN-EUREGIO-PROJEKT / FRAUEN-EUREGIO-PROJEKT auf die umfangreichen Berichte der Oberbürgermeister/innen aus Münster, Osnabrück, Hengelo, Enschede, Almelo und Borne.

http://www.stadt-os.com/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/komp_FrEuregioBrosch.pdf

http://www.osnabrueck.de/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/Frauen-Euregio-Projekt.pdf

http://www.osnabrueck.de/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/komp_FrEuregioDoku.pdf

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Das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ – die Rettung oder voll der Griff ins Klo

Dezember 8, 2010 at 4:51 pm (Aktuelles, Hartz IV, Soziales) (, , )

Im November 2010 wurde die Petition zum ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘ erstmals beraten. Nach dem Einstieg mit einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss wird dieser in der nächsten Sitzung darüber entscheiden.

Susanne Wiest hatte im Dezember 2008 eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in der ein bedingungsloses Einkommen von 1.500 € für jeden Erwachsenen und 1.000 € für jedes Kind statt der bisherigen Sozialleistungen gefordert wurde. Der Vorschlag ist, alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abzuschaffen und nur eine Konsumsteuer einzuführen, mittels derer die Staatseinnahmen gesichert werden. Da 52.973 weiteren PetentInnen  die Initiative der Grundeinkommensaktivistin und Tagesmutter unterstützten, wurde eine Beratung im Petitionsausschuss erreicht.

Für ein würdevolles Leben brauchen die Menschen ein Einkommen, sagte Frau Wiest vor dem Ausschuss, als sie ihre Petition vorstellte. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie den aktuellen Umgang mit Erwerbsarbeitslosen. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dabei gebe es genug „sinnvolle Arbeit“, erklärte die Petentin weiter, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde.  Das Hauptproblem sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen ohne Druck neu orientieren könnten. „Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“ schloss Susanne Wiest .

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder zeigte sich skeptisch, befand es „durchaus verlockend“, befürchtete aber, dass die Motivation zur Arbeitsleistung nicht erhalten werden könne. Herr Thomae von der F.D.P. fand es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle. Katja Mast von der SPD sah in der Diskussion einen Beleg für die „lebendige Demokratie“ und Ingrid Remmers von der Fraktion Die Linke hielt „systemverändernde“ Vorschläge zu diskutieren für durchaus legitim. Wolfgang Strengmann-Kuhn von B90/Grüne stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon breit in der Gesellschaft und auch in allen Parteien diskutiert werde.

Die Bundesregierung, vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Brauksiepe, erklärte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der vorgeschlagenen Form für falsch.  Der Sozialstaat, so die Auffassung, habe sich auch in Krisenzeiten bewährt. Zudem sei damit zu rechnen, dass es zu „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“  komme.

Aus Sicht der Petentin seien negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach mit diesen Argumenten konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal, wenn sie ihr Gegenüber aber gefragt habe, ob sie oder er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden. „Jeder denkt, dass der oder die andere nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten“, fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen.

Nicht nur Die Linken sind zwiegespalten, wenn es um das ‚Bedingungslose Grundeinkommen‘ geht, es gibt in allen politischen Lagern BefürworterInnen und GegnerInnen.  Nachdenklich sollte aber stimmen, dass gerade von UnternehmerInnenseite das Modell von dem ehemaligen Besitzer der Drogeriemarkt-Kette dm Werner Götz gepuscht wird, das auch von Susanne Wiest als Finanzierungsvorschlag in ihre Petition eingeflossen ist.

Mit der Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Lohneinkommen und der Einführung des ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘ sehen Unternehmen die Chance für sich.  Wenn alle Sozialbeiträge und alle direkten Steuern wegfallen, sparen sie Milliarden. Ihr Besitz bleibt ihnen zur ausschließlichen Gewinnmaximierung.  Für die GrundeinkommensbezieherInnen wird es aber kein freies Arbeiten, keine Teilhabe an den Produktionsmitteln, keine Mitbestimmung bei Produktionsablauf oder Arbeitsgestaltungen, keine Entscheidungsbefugnis über die Produktion, die Ausschüttung der Gewinne und Re-Investition in den Betrieb geben, sondern nur eine geringe Aufstockung des ‚Bedingungslosen Grundeinkommens‘.

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Nein zum unsozialen Sparpaket! – Sommerprotest!

Juli 21, 2010 at 9:33 pm (Aktuelles, Hartz IV, Soziales) (, , , )

Der AK „Frauen in Not“  NRW ruft zum Protest gegen Sparpaket der Bundesregierung schon in der Sommerpause auf . Die Sprecherin Marianne Hürten erklärt :

Wir setzen uns erneut für Frauen in Not ein.

Wir fordern die Fraktionen im Bundestag auf, das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung sozial auszugestalten.

Wir glauben, dass Sie diese Forderungen aktiv mit unterstützen können. Viele Gegenstimmen wirken!

Wir stellen allen, die sich gegen den Wegfall der Sozialleistungen wehren wollen, einen Formulierungsvorschlag für einen Protestbrief zur Verfügung (siehe unten). Sie können diesen Formulierungsvorschlag unter Ihrem Briefkopf an den Bundestag und die Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises schicken. Sie können einzeln oder trägerübergreifend schreiben – gerade so, wie Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zusammen arbeiten.

Vielleicht kommen Sie mit Abgeordneten Ihrer Wahlkreise ins Gespräch. Fragen Sie nach! Dafür braucht es keiner vertieften Kenntnisse der Gesetzesänderungen. Es reicht, wenn Sie über Ihre täglichen Erfahrungen berichten. Sie erleben z.B. als Beraterinnen und Berater Frauen und Familien in Not. Sie können den Verantwortlichen der geplanten Sparmaßnahmen aus Ihrer Erfahrung berichten, wie sich die geplanten Änderungen konkret auswirken werden. Die persönliche Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit Ihren Schilderungen wirkt.

Das Sparpaket soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Unter

Protestbriefvordruck an die örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten

Anschreiben an Beratungsstellen und unterstützungswillige Interessierte

stellt sich der AK vor und unten „gegen das Sparpaket der Bundesregierung “ sind der Protestbriefvordruck und das Anschreiben zu finden.

weitere Proteste siehe auch: http//basisdemokratiezaertlichkeit.wordpress.com http://www.campact.de/spar/letzteshemd

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Das MALTA – Frühlingsfest

April 12, 2010 at 10:21 am (Aktuelles, Hartz IV, Soziales, Termine) (, , , , )

Auch in diesem Jahr findet das beliebte MALTA – Frühlingsfest wieder statt.

Selbstverständlich sind alle  herzlich eingeladen, am 27.5.2010 in der Zeit zwischen 11 und 22 Uhr in Münsters ArbeitsLosenTreff Achtermannstr, im MALTA vorbei zu schauen und mit zu feiern.

Es ist die beste Gelegenheit, das MALTA-Team, die Räume und Angebote

* für erwerbsarbeitslose Frauen und Männer, die auf der Suche nach einem Job sind, sich austauschen wollen oder Unterstützung bei Behördengängen wünschen,

* für Jugendliche, für Mädchen und Jungen, die sich beruflich orientieren, einen Ausbildungsplatz, eine Fach- oder weiterführende Schule besuchen wollen oder

* für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, kennen zu lernen.

Auch die Autonome Frauengruppe, die sich – dank Unterstützung des Frauenbüros und der Stiftung Siverdes – regelmäßig donnerstags vormittags dort treffen kann, wird ebenfalls dabei sein.

Das Frühlingsfest findet  in der Achtermannstr. 10, im C.U.B.A.-Innenhof  statt.

Ihr könnt Münsters Arbeitslosentreff auch telefonisch erreichen unter 0251/4140553, die Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen unter 0176 / 50195257.

Wer nicht bis zum 27.5. warten möchte findet die Angebote unter www.maltanetz.de

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Kundgebung am 8. März 2010

März 5, 2010 at 6:23 pm (FrauenLesbenPlenum Muenster, Hartz IV, Soziales) (, , , , , , , )

Anlässlich des Internationalen Frauentages sind am 8. März alle zur Kundgebung in der Stubengasse – Innenstadt Münster – eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr. Es werden aktuelle Probleme der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Regionen der Welt vorgetragen und politische Forderungen gestellt.

Mehr unter http://frauenreferat.blogsport.de

Die Rede von Anne Neugebauer – Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen im „MALTA“      am    –  8. März 2010 –

Kampf der Frauen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen

Weltweit erheben Frauen heute ihre Stimmen gegen Armut und Gewalt, gegen Krieg und Frauenverachtung.  Sie alle kämpfen für ein freies, selbstbestimmtes Leben.  Wir auch.

Ich freue mich sehr, dass das Autonome Frauenreferat des AStA diese Kundgebung organisiert und mich als Rednerin eingeladen hat.

Vieles hat sich seit dem ersten Internationalen Frauentag 1911 verändert, doch die Forderungen von damals haben großenteils auch heute noch oder wieder ihre Berechtigung. Ich will einige herausgreifen.

1. Der Zugang zu Bildung, Studium und Berufstätigkeit ist heute wieder aktuell.

2. Frauen fordern die ersatzlose Streichung des § 218 StGB seit Bestehen des Abtreibungsparagraphen 1871.

3. Frauen verlangen: „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“.

4. Frauen sagen NEIN zu Krieg und Gewalt. Milliarden sollen besser für Brot statt für Waffen ausgegeben werden.

5. Mit der Plakataktion „Die Tomate weiter werfen …“  „Denn unser Ziel ist ein freies, selbstbestimmtes FrauenLeben“, wollen die FrauenLesbengruppen in Münster alle Frauen ermutigen, sich die tagtägliche Frauenverachtung, die alltäglichen Diskriminierungen bewusst zu machen, sie anzuprangern und sich dagegen zu wehren.

1. Der Zugang zu Bildung, Studium und Berufstätigkeit ist heute wieder aktuell.

Zwar sind die Studienanfängerinnen etwas über 50 %. 1911 war es gerade drei Jahre her, das Mädchen Abitur machen und studieren konnten. Doch die Einführung der Studiengebühren und das geteilte Studium in Bachelor und Master führt dazu, dass bereits beim Masterstudiengang die Zahl der Frauen auf ca. 37 % sinkt.  Damit ist eine Hochschulkarriere bereits hier gestoppt.

Vom 11.-12. März treffen sich die BildungsministerInnen aus 46 Staaten in Wien und Budapest, um das zehnjährige Jubiläum zum „Bologna-Prozess“ zu feiern. Studentinnen und Studenten kündigen Protestaktionen an. Sie lehnen diese Zurichtung des Studiums ab. Wir unterstützen den Protest. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen

Februar 16, 2010 at 2:56 pm (Hartz IV) (, , , , , , )

Altersarmut vorprogrammiert!

Mitte der 90er-Jahre wurden für Langzeiterwerbslose noch weit über 200 Euro im Monat in die Rentenkasse eingezahlt.

Unter Rot-Grün war es vor zehn Jahren noch knapp die Hälfte.

Mit der Einführung des unsäglichen Hartz-IV-Gesetzes vor fünf Jahren sank der Rentenbeitrag für Langzeiterwerbslose auf monatlich 78 Euro.

Im gleichen Maße sinken natürlich die Rentenansprüche der Betroffenen!

Altersarmut? Nein Danke!

Doch damit nicht genug:

Um weitere 2 Milliarden Euro auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen einzusparen, hat die Große Koalition den Beitrag zur Rentenversicherung nochmals fast halbiert, von 78 Euro auf nur noch 40 Euro pro Monat.

Das sind sage und schreibe 80 Prozent weniger als vor 15 Jahren.

Das bedeutet:

Die Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen, die für ein Jahr Hartz-IV beziehen, gibt es für die Betroffenen etwas mehr als 2 Euro Rente.

„2 Euro“!

Damit brauchten Langzeiterwerbslose mehr als 300 Jahre für eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Das ist Altersarmut per Gesetz. Das ist Sozialraub. Das ist völlig inakzeptabel, und das muss ganz dringend wieder geändert werden.

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Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt

November 17, 2009 at 5:55 pm (Hartz IV) (, , , , , , , , )

Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt, ISBN 978-3-89965-386-1, EUR 10.80

BUCHTIPP

Kurztext des Verlages: Hartz IV brachte den so genannten aktivierenden Staat. Und der bringt eine schrittweise Systemveränderung: weg von sozialstaatlichen Prinzipien und vorsorgender Arbeitsmarktpolitik.

„Da gehe ich alleine nicht mehr hin…“ – „Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss…“ – „Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon.“ Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können. Von Hartz IV kann man nicht leben. Berater und Beraterinnen des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau geben den Menschen eine Stimme, die von Hartz IV leben müssen.

Die Beiträge in diesem Buch rücken die Perspektive der Erwerbslosen in den Mittelpunkt. Sie nehmen deren Sicht der Dinge ernst und zeigen, was der Slogan „Fordern und Fördern“ wirklich bedeutet. Die Berichte alltäglicher Entwürdigung geben einen Einblick in die Lebenswelt und belegen: Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind ziemlich missraten, denn sie drücken erwerbslose Menschen in Armut und stellen sie unter Druck und Sanktionen. Die vielen Alltagsprobleme und die anschwellende Rechtsprechung sind nur Ausdruck einer Zermürbungstaktik und systematischen Entrechtung.

Das alles ist nicht zwingend, sondern kann und muss in eine andere Richtung gelenkt werden. Doch dies ist nur in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen möglich. Und deshalb ist es so wichtig, ihnen eine Möglichkeit zu geben, sich zu äußern, und sie zu hören.

Die Herausgeber:
Wolfgang Gern, Vorsitzender des Vorstandes des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.
Franz Segbers, Referatsleitung Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, apl. Professor für Sozialethik an der Philipps-Universität Marburg.

(Quelle: VSA – Verlag Hamburg)

Erschienen im VSA – Verlag Hamburg

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Die Agenda 2010 muss 2010 weg!

Oktober 26, 2009 at 9:06 pm (Hartz IV, Soziales) (, , , , , , , , , , , )

Für Arbeitslose unerträglicher Druck

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen sind gescheitert. Der unerträgliche Arbeitszwang um jeden Preis und  der Wegfall des Berufsschutzes oder auch die Zeitarbeitsfirmen haben lediglich dazu geführt, dass ein Niedriglohnsektor entstanden ist.  Arbeitslosen werden so menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Lohnzahlungen verwehrt. Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten zu empfehlen, sich die Differenz zwischen Lohn und Lebenshaltungskosten von der Hartz-Behörde zu holen. Das Lohnabstandsgebot wird dazu missbraucht,  eine weitere Reduzierung der Leistungen zu fordern. Gerade Alleinerziehende, vorwiegend  Frauen, haben keine Chance, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. Die Angst vor drohenden Kürzungen zwingt sie, alles anzunehmen bis zum Zusammenbruch. So wird ihnen deutlich gemacht, dass sie selbst schuld an ihrer prekären Situation seien. Und auch all jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, lassen sich jede Unverschämtheit gefallen, weil sie Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

500 € mindestens für jedes Kind

Mit dem TAZ-Titel "Kinderteller á la Hartz IV" vom 27.8.07 machte die 'Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen' anlässlich des Weltkindertages 2007 auf die Kinderarmut aufmerksam. 500 € mindestens für jedes Kind forderten 96 % der Befragten am Infostand in Münster mit ihnen gemeinsam.

Für ein menschenwürdiges Leben fehlt das Geld

Nach den Erfolgsmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen, von denen die meisten Hartz-Bezieherinnen ausgeschlossen waren, wendet sich das Blatt dramatisch. Spätestens seit dem Frühjahr fehlen die täglichen Hinweise auf die kommende Arbeitsmarktkrise mit fünf, sechs oder sogar sieben Millionen Arbeitslosen im Sommer, sicher aber im Herbst, nicht mehr. Jetzt nach den Bundestagswahlen kommt es zu den ersten Insolvenzen.

Und es gilt ein weiteres Mal: Für die Menschen fehlt das Geld . Was für „notleidende Banken“ , für Polizei- und Miltäreinsätze weltweit an Milliarden  auf Krisengipfeln und Geberkonferenzen mobilisiert wird, das ist für Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für  Arbeitslose nicht vorhanden. Gleichzeitig sind wieder die alten Rezepte gebetsmühlenartig zu hören, die da heißen, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung, Reduzierung der Lohnnebenkosten und Senkung von Steuern bei den „Leistungsträgern“.  Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die selbsternannten sogenannten Leistungsträger auch die Krisen zu verantworten haben, die sie dann auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und sozial Ausgeschlossenen austragen. Die finanziellen und sozialen Ungleichheiten wachsen , die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

Die Frage nach dem „großen Verschenken von Geld“ wird bei der Rettung der Banken von niemandem gestellt. Viele Arbeitsplätze werden trotzdem verloren gehen.

Unsere Forderung heißt  14 Euro Mindestlohn

Die Forderungen der Arbeitslosen-Initiativen und –zentren

–         nach einem existenzsichernden Einkommen,

–         nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und

–         nach Erwerbsmöglichkeiten für alle

stehen nach wie vor im Raum, werden aber von offizieller Seite konsequent ignoriert.  Eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, von Zeit und Geld für ein menschenwürdiges Leben überall auf der Welt ist überhaupt kein Thema mehr. Auch der Mindestlohn, mindestens 14 € nach unserer Meinung, wird politisch blockiert. Spätestens seit die Regelung weggefallen ist,  nur bis zu 15-Wochenstunden-Arbeitszeit bei 400-€-Jobs arbeiten zu dürfen, muss eine gesetzlich festgelegte Untergrenze sittenwidrige Löhne verhindern. Und sittenwidrig sind unseres Erachtens alle Zahlungen, die den Lebensunterhalt nicht umfassend absichern. Die Reduzierung auf die These: Hauptsache Arbeit ist absolut falsch. Denn wir leben nicht, um fremdbestimmt zu arbeiten. Wir wollen arbeiten, um gut leben zu können. Wir wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Berufsschutz und alte Arbeitslosenhilfe verringern die Armut allgemein,  Kindergeld darf nicht länger Einkommen sein.

Statt Agenda 2010 brauchen wir Bildung, Qualifizierung, Berufsschutz und die Arbeitslosenhilfe in alter Form zurück. Kindergeld darf nicht länger als Einkommen gelten. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die notwendigen Sozialbeiträge müssen von ArbeitnehmerInnen und AbeitgeberInnen je zur Hälfte getragen werden. Dann funktioniert das soziale Netz wieder, gesellschaftliche Solidarität wird nicht länger zerstört, sondern wieder aufgebaut. Das brauchen wir 2010.

KAliNE

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