Frauen kämpfen für ihr Recht

Januar 16, 2018 at 3:49 pm (Aktuelles, Frauen aktiv) (, , , , , , , , , )

Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V.
Pressekontakt: Marion Böker
Tel
.: +49-(0) 30-41702011,
+49 (0) 1739377240
E-Mail: info@boeker-consult.de


PRESSEINFORMATION 01/2018

Gera & Berlin 15.01.2018


UN-Forderung nach Ausgleichsfonds für die in der DDR geschiedenen Frauen ist unverzüglich einzuleiten
.                                        – Koalitionsvertrag muss Ende des Rentenunrechts beinhalten

 „Die Regierung muss sich endlich mit uns an einen Tisch setzen. Der Koalitionsvertrag soll einen Ausgleichsfonds für die Anerkennung unserer Rentenansprüche nennen. Die kommende Regierung muss deutlich zeigen, dass der UN-Menschenrechtsausschuss CEDAW mit dieser Forderungen respektiert wird. Unsere Frauen haben 28 Jahre gewartet. Das ist genug Entwürdigung!“, macht sich Barbara Riechert (Vorstand, Verein der in der DDR geschiedenen Frauen) Luft, nachdem der Vorstand die Sondierungsergebnisse besprochen hat. Eva Wenzel (Vorstand): „Unsere Frauen haben gezeigt, dass wir im Recht sind. Man hat uns einen Teil der erarbeiteten Rente vorenthalten. Wir müssen mit über 65 bis 80 arbeiten. Selbst die UNO sagt, die Regierung muss uns die Renten vollständig bezahlen. Wann tut sie das?“ Der Vorstand und die Städtegruppen des Vereins werden weiter arbeiten: sie schreiben neue Briefe, treffen Abgeordnete.

„Wir sehen nichts Konkretes im Sondierungspapier. Es muss Geld für den Fonds her. Das wollen wir schriftlich“, so B. Riechert, „Frau Merkel und Herr Schulz“ müssen sich dazu bekennen.“ Sie wird mit den Leiterinnen der Städtegruppen in den nächsten Wochen eine Forderungsliste zur Gestaltung des Ausgleichsfonds und der Entschädigung besprechen.

Im Sondierungspapier ist die Rede von „Anerkennung der Lebensleistung“. Rente soll „gerecht und zuverlässig“ sein. Für die DDR-Geschiedenen ist das Unrecht nicht mit einem Wechsel von Grundsicherung zu der in Aussicht gestellten „Grundrente“ aufgehoben. Es würde eher verfestigt. Sie sind keine Bedürftigen und beantragen selten Grundsicherung. Eher gehen sie hochbetagt arbeiten. Sie fordern endlich – mit der UN auf ihrer Seite- die Anerkennung, Überleitung, Aus- und Nachzahlung eigens erworbener Rentenansprüche.

„Ich bin 2010 zur UN gereist, für unsere Recht. Ich schreibe seit einem Jahrzehnt die Ministerien an. 2017 forderte der UN-CEDAW-Ausschuss einen Ausgleichsfonds für uns. Der will 2019 Ergebnisse sehen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, setzt sie Menschenrechte insgesamt aufs Spiel,“ so Hanna Kirchner, die 2011 in Magdeburg sogar Menschenrechte studiert hat. Eine andere sagt, sie könne mit Geld aus einem Fonds wenigstens die Beerdigungskosten selbst zahlen. Viele UnterstützerInnen befürchten, dass junge Menschen noch mehr Vertrauen in Demokratie verlieren, wenn der Staat Unrecht begeht und damit so durchkommt. Eine finanzielle Lösung ist auch aus demokratischem Grund dringend nötig. Der Staat darf sich nicht wegducken: er muss Fehler korrigieren.

Was sonst will man im Frühjahr 2019 der UN sagen, wenn diese die Umsetzung prüft.

Im Juni im Bundestag und im Wahlkampf haben viele CDU- und SPD-Abgeordnete versprochen, die UN-Forderungen vom Februar/März 2017 umzusetzen. Die Frauen warten.

Der Verein mit den 33 Städtegruppen, 3000 Mitglieder (300.000 Betroffene) kämpfen seit 28 Jahren für ihr Recht. Alle Gerichte wurden befasst, keine politische Lobbyebene ausgelassen. Eine Wanderausstellung ist seit 2 Jahren ausgebucht. Eine Broschüre dokumentiert die Ausstellung und die Forderung des Überprüfungsausschusses Des UN-Abkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW).

***

Advertisements

Permalink Schreibe einen Kommentar

Frauen sagen JA! zum freien Sonntag in Münster.

September 26, 2016 at 3:30 pm (Aktuelles, Frauen aktiv, Frauengesundheit, Münster, Soziales, Termine) (, , , , , , , , , , )

Nehmen Sie am Sonntag, den 6. November 2016 am Bürgerentscheid  teil, stimmen Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur geplanten Sonntagsöffnung.freie-sonntageWenigstens einmal in der Woche richtig durchatmen können, morgens aufstehen, wenn es beliebt, lange frühstücken, allein, zu zweit, mit Freund*innen oder Bekannten, ganz wie es gefällt.

Auch endlich etwas mehr Zeit für sich selbst haben oder für die Familie und gar nichts tun müssen, das ist herrlich. Alle freuen sich auf diesen Tag in der Woche, oft hilft er, die Woche zu überstehen.

Ein Tag zur freien Verfügung, an dem der äußere Druck wegfällt, keine Erwerbsarbeit, kaum Sorgearbeit, keine Schule, keine Kita,  kein Kindergarten, alle können zu Hause bleiben.  Super!        Bis vor kurzem galt das auch für viele schon am Samstag. Doch  der Samstag ist inzwischen zum normalen Werktag verkommen und auch der Sonntag ist leider nicht für alle frei.

Aber das ist doch kein Grund für die ständigen Versuche, nun auch den Sonntag nach und nach zu einem normalen Arbeitstag umzugestalten.  Der Beschluss der Sonderöffnungs-zeiten an Sonntagen in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel, an der Hammerstr.  oder in Hiltrup ist der Einstieg in eine weitere Konkurrenz, die dazu führt, dass auch weitere Geschäfte z.B. im Kreuzviertel, Mauritzviertel, etc. und  in Roxel, Albachten, Nienberge,  Wolbeck oder Handorf sonntags öffnen wollen müssen.

nein-zur-sonntagsoeffnungDie Sonntagsruhe gilt dann auch für viele Angestellte im Einzel-handel  nicht mehr  und dies betrifft vor allem Frauen  und Mütter, die ca. zwei Drittel der Beschäftigten aus- machen. Natürlich sagen sie ihren Chefs, dass sie selbstverständlich auch am Sonntag im Laden stehen werden. Denn alles Andere würde wie Arbeitsverweigerung aussehen, deren Folgen für das Arbeitsverhältnis nicht absehbar sind. Schließlich sind sie auf den Job angewiesen. Eine der wenigen Umfragen unter betroffenen Angestellten im Einzelhandel hat es 2015 seitens der Gewerkschaft in Salzburg gegeben. Dort wurden 16.000 Personen zu einer Sonntagsöffnung der Geschäfte befragt und 95 % sagten NEIN.

Die Sonntagsarbeit verhindert eine regelmäßige Erholung und zerstört die kollektive Freizeit. Gemeinsame Aktivtäten können nicht mehr so problemlos geplant werden. Stattdessen heißt es, die Kinder wegorganisieren, auf Ruhe und Erholung  verzichten, Treffen, Kinobesuche, Spaziergänge oder Kaffeetrinken verschieben und neu organisieren oder fehlen. Den Knatsch kennen alle, …

Frauen

Als Käufer*innen müssen wir nicht auch noch an Sonntagen, an denen Trubel genug durch Send, Weihnachtsmarkt oder Hansetage herrscht, durch alle möglichen Geschäfte latschen, um einzukaufen. Mehr Geld zum Ausgeben haben wir dadurch ja nicht, aber auch der siebte Tag würde dem Kaufen zum Opfer fallen. Gerade Frauen, die oftmals doppelt und dreifach belastet sind (Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Sorgearbeit, Pflege), wäre 30-stunden-sind-genugsehr viel mehr geholfen, wenn ein Sechs-Stunden-Tag und eine Fünf-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie ein umfassender Schutz der Sonntagsruhe flächendeckend durchgesetzt werden würde. Dann bräuchte sich kein Geschäft in der Innenstadt oder auch in den äußeren Bezirken benachteiligt fühlen, denn alle Geschäfte blieben geschlossen und alle hätten ihre verdiente Ruhe.

Im Sinne einer besseren Lebensqualität und guten Gesundheitsvorsorge brauchen wir mehr Erholung und weniger Arbeitszeit, mehr Ruhe, mehr Freizeit und Entspannung statt Fremdbestimmung, Hektik und Stress. Denn unser Leben ist viel mehr als Erwerbsarbeit und Konsum.

Bitte denken Sie an die vielen Beschäftigten, die den freien Sonntag verlieren,  aber auch an sich selbst, Ihnen und den Freund*innen, Verwandten, Familien, allen würde  eine frei verfügbare gemeinsame Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Stimmen auch  Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur geplanten Sonntagsöffnung. Sagen Sie JA! zum freien Sonntag in Münster.

 

 

Permalink Schreibe einen Kommentar

LEBEN IST NICHT NUR ERWERBSARBEIT

März 25, 2014 at 10:58 pm (Aktuelles, Frauen aktiv, FrauenLesbenPlenum Muenster, Hartz IV, Münster, Soziales) (, , , , , , , , , , , , , , , , , )

Bürgerinnen-Antrag:                                           „So wollen wir leben und arbeiten!“

VROUWEN EUREGIO PROJECT

REICHLICH LEBEN …    statt     ARBEIT POOR

Anlässlich des 10-järigen Jubiläums haben Frauen vom VROUWEN-EUREGIO-PROJECT / FRAUEN-EUREGIO-PROJEKT Oberbürgermeister Lewe um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Bearbeitung und Umsetzung des Bürgerinnen-Antrages vom 8.3.2004 gebeten. Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen zum ‚Internationalen Frauentag‘ wurde die Resolution „So wollen wir leben und arbeiten!“ in den Kommunen Enschede, Hengelo, Borne, Almelo, Münster und Osnabrück den Oberbürgermeister/innen überreicht, um auf kommunaler Ebene umzusetzen, was möglich ist. Hier in Münster hatte Oberbürgermeister Tillmann den Antrag entgegen genommen.

Nach zehn Jahren möchten die Antragstellerinnen insbesondere wissen,
• was in den letzen zehn Jahren in welchen Gremien debattiert worden ist,
• wie und mit welchen Ergebnissen es dort geschehen ist,
• was umgesetzt worden ist,
• was noch in Umsetzung begriffen ist,
• was als permanente Aufgabe aufgegriffen wurde,
• was für nicht realisierbar abgewiesen worden ist.

Gespannt warten die Frauen vom VROUWEN-EUREGIO-PROJEKT / FRAUEN-EUREGIO-PROJEKT auf die umfangreichen Berichte der Oberbürgermeister/innen aus Münster, Osnabrück, Hengelo, Enschede, Almelo und Borne.

http://www.stadt-os.com/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/komp_FrEuregioBrosch.pdf

http://www.osnabrueck.de/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/Frauen-Euregio-Projekt.pdf

http://www.osnabrueck.de/images_design/Grafiken_Inhalt_Lokale_Agenda/komp_FrEuregioDoku.pdf

Permalink Schreibe einen Kommentar

Die Agenda 2010 muss 2010 weg!

Oktober 26, 2009 at 9:06 pm (Hartz IV, Soziales) (, , , , , , , , , , , )

Für Arbeitslose unerträglicher Druck

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen sind gescheitert. Der unerträgliche Arbeitszwang um jeden Preis und  der Wegfall des Berufsschutzes oder auch die Zeitarbeitsfirmen haben lediglich dazu geführt, dass ein Niedriglohnsektor entstanden ist.  Arbeitslosen werden so menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Lohnzahlungen verwehrt. Arbeitgeber sind dazu übergegangen, ihren Beschäftigten zu empfehlen, sich die Differenz zwischen Lohn und Lebenshaltungskosten von der Hartz-Behörde zu holen. Das Lohnabstandsgebot wird dazu missbraucht,  eine weitere Reduzierung der Leistungen zu fordern. Gerade Alleinerziehende, vorwiegend  Frauen, haben keine Chance, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen. Die Angst vor drohenden Kürzungen zwingt sie, alles anzunehmen bis zum Zusammenbruch. So wird ihnen deutlich gemacht, dass sie selbst schuld an ihrer prekären Situation seien. Und auch all jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, lassen sich jede Unverschämtheit gefallen, weil sie Angst davor haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

500 € mindestens für jedes Kind

Mit dem TAZ-Titel "Kinderteller á la Hartz IV" vom 27.8.07 machte die 'Autonome Frauengruppe erwerbsarbeitsloser und Erwerbsarbeit suchender Frauen' anlässlich des Weltkindertages 2007 auf die Kinderarmut aufmerksam. 500 € mindestens für jedes Kind forderten 96 % der Befragten am Infostand in Münster mit ihnen gemeinsam.

Für ein menschenwürdiges Leben fehlt das Geld

Nach den Erfolgsmeldungen von sinkenden Arbeitslosenzahlen, von denen die meisten Hartz-Bezieherinnen ausgeschlossen waren, wendet sich das Blatt dramatisch. Spätestens seit dem Frühjahr fehlen die täglichen Hinweise auf die kommende Arbeitsmarktkrise mit fünf, sechs oder sogar sieben Millionen Arbeitslosen im Sommer, sicher aber im Herbst, nicht mehr. Jetzt nach den Bundestagswahlen kommt es zu den ersten Insolvenzen.

Und es gilt ein weiteres Mal: Für die Menschen fehlt das Geld . Was für „notleidende Banken“ , für Polizei- und Miltäreinsätze weltweit an Milliarden  auf Krisengipfeln und Geberkonferenzen mobilisiert wird, das ist für Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, für  Arbeitslose nicht vorhanden. Gleichzeitig sind wieder die alten Rezepte gebetsmühlenartig zu hören, die da heißen, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung, Reduzierung der Lohnnebenkosten und Senkung von Steuern bei den „Leistungsträgern“.  Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die selbsternannten sogenannten Leistungsträger auch die Krisen zu verantworten haben, die sie dann auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und sozial Ausgeschlossenen austragen. Die finanziellen und sozialen Ungleichheiten wachsen , die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

Die Frage nach dem „großen Verschenken von Geld“ wird bei der Rettung der Banken von niemandem gestellt. Viele Arbeitsplätze werden trotzdem verloren gehen.

Unsere Forderung heißt  14 Euro Mindestlohn

Die Forderungen der Arbeitslosen-Initiativen und –zentren

–         nach einem existenzsichernden Einkommen,

–         nach radikaler Arbeitszeitverkürzung und

–         nach Erwerbsmöglichkeiten für alle

stehen nach wie vor im Raum, werden aber von offizieller Seite konsequent ignoriert.  Eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, von Zeit und Geld für ein menschenwürdiges Leben überall auf der Welt ist überhaupt kein Thema mehr. Auch der Mindestlohn, mindestens 14 € nach unserer Meinung, wird politisch blockiert. Spätestens seit die Regelung weggefallen ist,  nur bis zu 15-Wochenstunden-Arbeitszeit bei 400-€-Jobs arbeiten zu dürfen, muss eine gesetzlich festgelegte Untergrenze sittenwidrige Löhne verhindern. Und sittenwidrig sind unseres Erachtens alle Zahlungen, die den Lebensunterhalt nicht umfassend absichern. Die Reduzierung auf die These: Hauptsache Arbeit ist absolut falsch. Denn wir leben nicht, um fremdbestimmt zu arbeiten. Wir wollen arbeiten, um gut leben zu können. Wir wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

Berufsschutz und alte Arbeitslosenhilfe verringern die Armut allgemein,  Kindergeld darf nicht länger Einkommen sein.

Statt Agenda 2010 brauchen wir Bildung, Qualifizierung, Berufsschutz und die Arbeitslosenhilfe in alter Form zurück. Kindergeld darf nicht länger als Einkommen gelten. Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, sinnvolle Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die notwendigen Sozialbeiträge müssen von ArbeitnehmerInnen und AbeitgeberInnen je zur Hälfte getragen werden. Dann funktioniert das soziale Netz wieder, gesellschaftliche Solidarität wird nicht länger zerstört, sondern wieder aufgebaut. Das brauchen wir 2010.

KAliNE

Permalink Schreibe einen Kommentar